Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-06-23, I-3 Wx 265/05

I-3 Wx 265/05Tribunal supérieur23 juin 2006

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 265/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-06-23

Aktenzeichen: I-3 Wx 265/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0623.I3WX265.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Das Rechtsmittel wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:

Die Entscheidung des Amtsgerichts wird dahin abgeändert, dass der Fest-stellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird.

Die landgerichtliche Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird.

Unter Abänderung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen werden Herrn B. die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt; er hat den Beteiligten zu 2 die diesen im gesamten Verfahren notwendig entstan-denen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstands: 1.500,00 EUR.

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