Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-06-19, II-10 WF 10/07

II-10 WF 10/07Tribunal supérieur19 juin 2007

Ouvrir la source

Regest

RVG §§ 33 Abs.3, 56 Abs. 2 RVG 1. Die Terminsgebühr nach RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3, kann auch im Ver-fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehen. 2. Die gebührenauslösenden Tatsachen müssen sich entweder den Verfahrensak-ten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig. Es genügt nicht dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht wi-derlegt worden ist.

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — II-10 WF 10/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-06-19

Aktenzeichen: II-10 WF 10/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0619.II10WF10.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Leitsätze

RVG §§ 33 Abs.3, 56 Abs. 2 RVG

  1. Die Terminsgebühr nach RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3, kann auch im Ver-fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehen.

  2. Die gebührenauslösenden Tatsachen müssen sich entweder den Verfahrensak-ten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig. Es genügt nicht dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht wi-derlegt worden ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 wird der Beschluss des Amtsgericht Erkelenz – Familiengericht – vom 20.02.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 10.08.2006 wird der Beschluss des Amtsgericht Erkelenz – Rechtspfleger – vom 21.06.2006 teilweise ab-geändert und wie folgt neu gefasst:

Die dem Rechtsanwalt K. aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages auf

EUR 308,21 (dreihundertachtund21/100 EUR) festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.