Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 130/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-06-21

Aktenzeichen: I-2 U 130/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0621.I2U130.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der

Beklagten gegen das am 17. November 2005 verkündete Ur-

teil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden

zurückgewiesen, letztere aber nur insoweit, als sie sich ge-

gen die Verurteilung zu Ziffer I. 1. a) sowie gegen die Verur-

teilung Ziffer I. 2. und I. 3., soweit diese auf Ziffer I. 1. a)

rückbezogen sind , und gegen die Feststellung zu Ziffer II.

soweit diese auf Ziffer I. 1. a) rückbezogen ist, des

landgerichtlichen Urteilsausspruches richtet, wobei jedoch der

landgerichtliche Urteilsausspruch zu Ziffer I. 1. a) nur mit der

Maßgabe aufrechterhalten erhalten wird, dass der Absatz,

der mit den Worten „umfängliches Umgeben und im Wesent-

lichen Einhüllen....“ beginnt, durch den nachfolgenden Absatz

ersetzt wird:

„umfängliches Umgeben und im Wesentlichen Einhüllen der

zylindrischen Fläche des Kernelements, wobei die Schicht

aus Kunststoffmaterial separat und unabhängig um das Kern-

element oder um das die Extrusionsdüse verlassende künftige

Kernelement herum extrudiert wird und in verbundenem Ein-

griff mit dem Kernelement dergestalt steht, dass ein Hindurch-

fließen eines Fluids zwischen dem Kernelement und der Um-

fangsschicht verhindert wird und ein zweischichtiges Produkt

entsteht.“

Dieses Teilurteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten

dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 500.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Entscheidungen über die weitergehende Berufung der

Beklagten und über die Kosten des Rechtsstreits bleiben dem

Schlussurteil vorbehalten.

Der Streitwert für dieses Teilurteil wird auf € 500.000,00

festgesetzt.