Regest

BGB § 747; EGBGB Art. 14, 15 Abs. 1; Cc Art 1316, 1344, 1346 Nr. 3, 1347 Nr. 3 Beantragen Eheleute die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung zu je 1/2 Anteil und ergibt die Prüfung des Grundbuchamts (hier mit Blick auf den Identitätsnachweis der durch spanische Nationalpapiere und gerichtsbekannte Voreintragungen „in Errungenschaftsgemeinschaft nach spanischem Recht“), dass sich das eheliche Güterrechtsstatut der Antragsteller nach spanischem Recht richtet, so lehnt das Grundbuchamt die Eintragung in der begehrten Form zu Recht ab, weil das Grundbuch hierdurch mit Blick auf den spanischen Regelgüterstand der „Sociedad des Gananciales“ („Errungenschaftsgemeinschaft“) unrichtig würde. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 – I-3 Wx 258-09

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 258/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-20

Aktenzeichen: I-3 Wx 258/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0120.I3WX258.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Leitsätze

BGB § 747; EGBGB Art. 14, 15 Abs. 1; Cc Art 1316, 1344, 1346 Nr. 3, 1347 Nr. 3

Beantragen Eheleute die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung zu je 1/2 Anteil und ergibt die Prüfung des Grundbuchamts (hier mit Blick auf den Identitätsnachweis der durch spanische Nationalpapiere und gerichtsbekannte Voreintragungen „in Errungenschaftsgemeinschaft nach spanischem Recht“), dass sich das eheliche Güterrechtsstatut der Antragsteller nach spanischem Recht richtet, so lehnt das Grundbuchamt die Eintragung in der begehrten Form zu Recht ab, weil das Grundbuch hierdurch mit Blick auf den spanischen Regelgüterstand der „Sociedad des Gananciales“ („Errungenschaftsgemeinschaft“) unrichtig würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 – I-3 Wx 258-09

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 3.000 Euro.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-01-20, I-3 Wx 258/09