Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 183/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-03-23

Aktenzeichen: I-20 U 183/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0323.I20U183.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.