Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-05-06, I-3 Wx 35/10

I-3 Wx 35/10Tribunal supérieur6 mai 2010

Regest

FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F. Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung – Ursprungsfassung und Änderungen - identisch sei. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 – I-3 Wx 35/10

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 35/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-05-06

Aktenzeichen: I-3 Wx 35/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0506.I3WX35.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Leitsätze

FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F.

Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung – Ursprungsfassung und Änderungen - identisch sei.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 – I-3 Wx 35/10

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von seinen dort geäußerten Bedenken Abstand zu neh-men.

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