Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 UF 46/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-09

Aktenzeichen: II-8 UF 46/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0609.II8UF46.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unter-haltsschuldners.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert;

der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Streitwert für die Beschwerdeinstanz: 4.008 €