Regest

Leitsatz StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte vom 22. September 2009 (EGMR Nr. 13566/06, Pietiläinen gegen Finnland) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, nicht entgegen. 2. Ob die in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO vorausgesetzte Vertretungsmöglichkeit, die sich auf Ausnahmefälle (§§ 234, 411 Abs. 2 StPO) beschränkt, in zulässiger Weise durch konventionsfreundliche Auslegung erweitert werden kann, bedarf mangels schriftlicher Vertretungsvollmacht des Verteidigers keiner Entscheidung. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat Beschluss vom 27. Februar 2012, III-2 RVs 11/12

Texte intégral

Oberlandesgericht Düsseldorf — III-2 RVs 11/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-02-27

Aktenzeichen: III-2 RVs 11/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0227.III2RVS11.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

Leitsatz

StPO § 329 Abs. 1 Satz 1

EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte vom 22. September 2009 (EGMR Nr. 13566/06, Pietiläinen gegen Finnland) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, nicht entgegen.

Ob die in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO vorausgesetzte Vertretungsmöglichkeit, die sich auf Ausnahmefälle (§§ 234, 411 Abs. 2 StPO) beschränkt, in zulässiger Weise durch konventionsfreundliche Auslegung erweitert werden kann, bedarf mangels schriftlicher Vertretungsvollmacht des Verteidigers keiner Entscheidung.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 27. Februar 2012, III-2 RVs 11/12

Tenor

Die Revision wird als unbegründet verworfen

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-02-27, III-2 RVs 11/12