Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 78/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-05-22

Aktenzeichen: I-20 U 78/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0522.I20U78.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Par­tei­en da­rauf hin, dass be­ab­sich­tigt ist, die Be­ru­fung ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­zu­wei­sen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vor­brin­gen in der Be­ru­fungs­be­grün­dung aus den zu­treffen­den Grün­den der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung offensichtlich kei­ne Aus­sicht auf Er­folg hat, die Sa­che - im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Auslegung eines konkreten Vertragsstrafeversprechens - kei­ne grund­sätz­li­che Be­deu­tung hat, eine Ent­schei­dung zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht er­for­der­lich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.