Oberlandesgericht Düsseldorf — I-23 U 162/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-05-27

Aktenzeichen: I-23 U 162/13

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0527.I23U162.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 12.11.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die durch Beschluss der 7. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf vom 12.09.2013 erlassene einstweilige Verfügung wird aufgehoben; der Verfügungsantrag der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.