Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 43/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-07-15

Aktenzeichen: I-15 U 43/14

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0715.I15U43.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Leitsätze

Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, so ist die Versendung von Nachfolgeschreiben, mit denen Forderungen aus den durch die Unterzeichnung der Formulare nach Ansicht des Versenders zu Stande gekommenen Verträgen geltend gemacht werden, dann nicht unlauter, wenn durch sie der ursprüngliche Eindruck, es handele sich um das Schreiben einer Behörde oder einer im Auftrag der Behörde handelnden Stelle, beim Empfänger nicht mehr aufrecht erhalten wird, wenn der Empfänger bei Erhalt des Nachfolgeschreibens also bemerkt, dass seine Unterschrift auf dem Formular als die Annahme einer privatwirtschaftlichen Vertrages gewertet wurde. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsabwicklung nicht als Teilnahme an einem in der Versendung des Ausgangsformulars liegenden Betrug zu werten ist.

Tenor

• I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 (38 O 37/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
• II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
• III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
• IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
• V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.