Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 180/09 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-12-03

Aktenzeichen: VI-3 Kart 180/09 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:1203.VI3KART180.09V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 03.02.2009 – BK 8-08/1893-11 – aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, einen Festlegungsbeschluss mit Wirkung zum 01.01.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführerin zu 55 % und die Bundesnetzagentur zu 45 %.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird

bis zum 23.06.2010 auf bis zu … Euro,

bis zum 20.01.2012 auf bis zu … Euro,

bis zum 30.05.2014 auf bis zu … Euro

bis zum 10.09.2014 auf bis zu … Euro

sodann auf bis zu … Euro

festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.