Oberlandesgericht Düsseldorf — I-16 U 120/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-09-10

Aktenzeichen: I-16 U 120/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0910.I16U120.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 03.06.2015 ver

kündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 137/15 - dahingehend abgeändert, dass auch die weitergehenden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27.04.2015 [Anträge zu 1. b) bis d) bzw. Urteilsaussprüche zu I. 1. bis 4.] zurückgewiesen werden.

Die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.