Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 UF 58/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-16

Aktenzeichen: II-8 UF 58/14

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0316.II8UF58.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

Die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen bewirkt keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. § 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger.

Tenor

I.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Dezember 2010 bis einschließlich Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 9.862,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2013 zu zahlen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.Von den Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragstellerin 62 % und dem Antragsgegner 38 % auferlegt.

III.Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

IV.Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen – in Abänderung der amtsgerichtlichen Verfahrenswertfestsetzung – auf bis 14.000,00 € festgesetzt.

V.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der Senat über den bis Dezember 2012 geltend gemachten Unterhalt entschieden hat.