Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 205/15 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-09-01

Aktenzeichen: VI-3 Kart 205/15 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0901.VI3KART205.15V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Leitsätze

§ 75 Abs. 2 EnWG

Beteiligt sich das einen Offshore-Windpark planende Unternehmen nicht an einem konkreten Verwaltungsverfahren zur Zuweisung von Anschlusskapazität, weil der geplante Offshore-Windpark die Voraussetzungen für eine Zuweisung nicht erfüllt, dann fehlt dem Unternehmen für eine Beschwerde gegen die Zuweisung von Anschlusskapazität an andere Windparkbetreiber mangels einer gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit die Beschwerdebefugnis.

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 24.11.2015 (BK6-15-010-Z2) über die Zuweisung von 42 MW Anschlusskapazität auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 für die Einspeisung von Energie durch den Offshore-Windpark Deutsche Bucht an die Antragstellerin wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur, der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1).

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf … € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.