Oberlandesgericht Düsseldorf — 7 StS 2/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-04-06

Aktenzeichen: 7 StS 2/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0406.7STS2.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Strafsenat

Tenor

Es werden verurteilt

• der Angeklagte B.

wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten,

• der Angeklagte K. B. O.

wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen und Werbung um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten,

• die Angeklagte L. B. O.

wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten,

• der Angeklagte D.

wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten,

• der Angeklagte R.

wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten.

Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten L. B. O., D. und R. verhängten Strafen wird zur Bewährung ausgesetzt.

Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Angewendete Vorschriften:

Angeklagter B.: § 129a Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB;

Angeklagter K. B. O.: § 129a Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB;

Angeklagte L. B. O.: § 129a Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 53, 56 StGB;

Angeklagte D. und R.: § 129a Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 56 StGB.