Oberlandesgericht Düsseldorf — U (Kart) 1/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-08-22

Aktenzeichen: U (Kart) 1/17

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0822.U.KART1.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kartellsenat

Tenor

• I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und zu 3. bis 7. gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete „Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil“ der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 90/14 (Kart) ) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch des Landgerichts (dort Ziffern 1. bis 3.) wie nachstehend unter Ziffer II. wiedergegeben neu gefasst wird.

• II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 21. Dezem-ber 2016 verkündete „Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil“ der 8. Zivil-kammer des Landgerichts Dortmund (8 O 90/14 (Kart) ) – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst wird:

Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt, gegenüber der Beklagten zu 2. indes nur im Hinblick auf Kartellschadensersatzansprüche aus dem von der Klägerin an die Beklagte zu 1. unter der Auftragsnummer B20020109 erteilten Auftrag über Oberbaumaterialien.

Die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete weitergehende Klage wird abgewiesen.

• III. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Dezember 2016 verkündete „Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil“ der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 90/14 (Kart) ) im Ausspruch zu den Ziffern 2. bis 4. aufgehoben, soweit dort Zinsansprüche der Klägerin aberkannt worden sind.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

• IV. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.

• V. Die Revision wird nicht zugelassen.

• VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 125.000 € festgesetzt. Davon entfällt auf die Berufungen der Beklagten ein Betrag von 103.000 Euro.