Oberlandesgericht Hamm — 4 U 179/79 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1979-08-21

Aktenzeichen: 4 U 179/79

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1979:0821.4U179.79.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 17. Mai 1979 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold abgeändert:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.