Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 6/98 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-04-15

Aktenzeichen: 15 VA 6/98

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0415.15VA6.98.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Januar 1997 und der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld vom 02. November 1998 werden aufgehoben.

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bielefeld Hinterlegungsstelle vom 27. November 1996 wird aufgehoben, soweit dort die Auszahlung des hinterlegten Betrages von der Zustimmung sämtlicher Schadensersatzberechtigten abhängig gemacht worden ist.

Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 35.000,00 DM.