Oberlandesgericht Hamm — 31 W 196/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-07-10

Aktenzeichen: 31 W 196/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0710.31W196.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für die mit Schriftsatz vom 2.5.2006 angekündigten Anträge zu 1) bis 3) bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt I aus B beigeordnet. Entsprechend den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers wird keine Ratenzahlung angeordnet.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.