Oberlandesgericht Hamm — 2 Ss OWi 402/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-07-12

Aktenzeichen: 2 Ss OWi 402/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:0712.2SS.OWI402.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2.Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur - allein zulässigen - Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).