Oberlandesgericht Hamm — 17 U 112/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-01-31

Aktenzeichen: 17 U 112/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0131.17U112.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Normen: § 309 Nr. 5 a BGB

Leitsätze

Die Klausel:

"Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften: 50,== € pro Buchung"

in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft ist wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 a BGB unwirksam.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.