Oberlandesgericht Hamm — 25 Sch 7/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-11-28

Aktenzeichen: 25 Sch 7/08

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:1128.25SCH7.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Tenor

Der Schiedsspruch vom 17. Dezember 2007 des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Förderation in Moskau (Akte 27/07), durch den die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an die Antragstellerin eine Hauptschuld von 10.567.168.-- USD, eine Vertragsstrafe von 2.027.128,47 sowie 77.713.-- USD und 24.683,20 USD als Schiedsgerichtsgebühr und Schiedsgerichtskosten zu zahlen, wird für vollstreckbar erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 9.195.554,29 € (entspricht 12.594.296,47 USD).

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragsgegnerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Beschluss vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.