Oberlandesgericht Hamm — 15 W 86/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-08-10

Aktenzeichen: 15 W 86/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0810.15W86.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Durchsuchung und Beschlag-nahme durch den angefochtenen Beschluss rechtswidrig war.

Der Kreis P ist verpflichtet, dem Beteiligten zu 2) seine im Beschwerdever-fahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festge-setzt.

Soweit der Beteiligte zu 1) die Herausgabe der sichergestellten und in amtli-cher Verwahrung des Beteiligten zu 2) befindlichen Gegenstände beantragt, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig. Insoweit wird die Sache an das Verwaltungsgericht B verwiesen.