II-8 WF 181/11•Oberlandesgericht Hamm, 2011-09-26, II-8 WF 181/11
Oberlandesgericht Hamm, 2011-09-26, II-8 WF 181/11
II-8 WF 181/11Tribunal supérieur26 sept. 2011
Regest
Hat das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt und in der Hauptsache in gleicher Weise entschieden, darf die Erfolgsaussicht vom Beschwerdegericht nicht mehr abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache beurteilt werden, wenn diese rechtskräftig geworden ist.
Texte intégral
Oberlandesgericht Hamm — II-8 WF 181/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-09-26
Aktenzeichen: II-8 WF 181/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0926.II8WF181.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen
Normen: § 114 ZPO
Leitsätze
Hat das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt und in der Hauptsache in gleicher Weise entschieden, darf die Erfolgsaussicht vom Beschwerdegericht nicht mehr abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache beurteilt werden, wenn diese rechtskräftig geworden ist.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
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