III - 1 Ws 30/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-02-07, III - 1 Ws 30/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-02-07, III - 1 Ws 30/13
III - 1 Ws 30/13Tribunal supérieur7 févr. 2013
Regest
1.) § 37 Abs. 2 StPO bestimmt, dass sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, wenn die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird. Jedoch wird eine bereits versäumte Frist nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war. 2.) Auch bei Zustellung an einen Rechtsanwalt ist eine etwa erforderliche Rechtsmittelbelehrung (§ 35 a StPO) beizufügen.
Texte intégral
Oberlandesgericht Hamm — III - 1 Ws 30/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-02-07
Aktenzeichen: III - 1 Ws 30/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0207.III1WS30.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StPO § 35 a; StPO § 37 Abs. 2; StPO § 44 S. 2
Leitsätze
1.) § 37 Abs. 2 StPO bestimmt, dass sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, wenn die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird. Jedoch wird eine bereits versäumte Frist nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war.
2.) Auch bei Zustellung an einen Rechtsanwalt ist eine etwa erforderliche Rechtsmittelbelehrung (§ 35 a StPO) beizufügen.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten der Verurteilten
(§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.
Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.