Oberlandesgericht Hamm — 4 UF 222/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-03-27

Aktenzeichen: 4 UF 222/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0327.4UF222.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen

Normen: §§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 VersAusglG, 138 BGB

Leitsätze

Zur Kontrolle eines in einen Ehevertrag eingebetteten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 8 VersAusglG.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.10.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwelm – hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.663,00 € festgesetzt.