Oberlandesgericht Hamm, 2015-06-16, 1 VAs 12/15 und 13/15

1 VAs 12/15 und 13/15Tribunal supérieur16 juin 2015

Regest

Zum Akteneinsichtsrecht einer Berufsgenossenschaft im Rahmen eines wegen Betrug zu ihrem Nachteil geführten Ermittlungsverfahren.

Texte intégral

Oberlandesgericht Hamm — 1 VAs 12/15 und 13/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-16

Aktenzeichen: 1 VAs 12/15 und 13/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0616.1VAS12.15UND13.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StPO § 474

Leitsätze

Zum Akteneinsichtsrecht einer Berufsgenossenschaft im Rahmen eines wegen Betrug zu ihrem Nachteil geführten Ermittlungsverfahren.

Tenor

Die Verfahren III-1 VAs 12/15 und 13/15 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.

Der Geschäftswert wird auf bis 65.000,00 Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.