Regest

1. Nicht bereits die Aufnahme eines nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes stellt Kinderpornografie i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 dar; vielmehr ist für die Annahme sexueller Handlungen von oder an Kindern im Sinne eines Posierens in sexualbetonter Körperhaltung erforderlich, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist. 2. Körperpositionen, die sich bei einem Handlungsablauf ohne eindeutigen Sexualbezug (z.B. Körperpflege, An- oder Umkleiden, Sport, Spiel etc.) naturgemäß ergeben, sind dagegen auch dann keine sexuellen Handlungen von Kindern i.S.v. § 184 b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008, wenn sie für Bildaufnahmen zu pornografischen Zwecken ausgenutzt werden; dasselbe gilt für Aufnahmen eines schlafenden Kindes.

Texte intégral

Oberlandesgericht Hamm — 3 RVs 22/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-10

Aktenzeichen: 3 RVs 22/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0310.3RVS22.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StGB § 184 b i.d.F.v. 31.10.2008

Leitsätze

Nicht bereits die Aufnahme eines nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes stellt Kinderpornografie i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 dar; vielmehr ist für die Annahme sexueller Handlungen von oder an Kindern im Sinne eines Posierens in sexualbetonter Körperhaltung erforderlich, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist.

Körperpositionen, die sich bei einem Handlungsablauf ohne eindeutigen Sexualbezug (z.B. Körperpflege, An- oder Umkleiden, Sport, Spiel etc.) naturgemäß ergeben, sind dagegen auch dann keine sexuellen Handlungen von Kindern i.S.v. § 184 b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008, wenn sie für Bildaufnahmen zu pornografischen Zwecken ausgenutzt werden; dasselbe gilt für Aufnahmen eines schlafenden Kindes.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

Oberlandesgericht Hamm, 2016-03-10, 3 RVs 22/16