Oberlandesgericht Hamm — 4 U 167/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-21

Aktenzeichen: 4 U 167/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0321.4U167.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: §§ 2 Abs. 1 Nr. 9; 3a; 5 a; 11 UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV; Richtlinie 98/6/EG; Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2005/29/EG

Leitsätze

Eine in Geschäftsräumen – als einheitliches Leistungsangebot - zum Verkauf angebotene Möbelwand incl. LED-Beleuchtung und Audiosystem muss mit dem Gesamtpreis für die konkret ausgestellte Ausstellungsvariante ausgezeichnet werden. Die Angabe von Teilpreisen bspw. für die Wohnwand, die LED-Beleuchtung und das Audiosystem genügt auch dann nicht, wenn der Kunde den Gesamtpreis mittels Addition der angegebenen Einzelpreise ermitteln kann. Zum Beginn der Verjährungsfrist gem. § 11 Abs. 2 UWG, wenn ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Wettbewerbsverstoß aufgrund eines Testkaufs eines Mitgliedsunternehmens verfolgt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.