Oberlandesgericht Hamm — 12 U 123/18 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2019-01-09

Aktenzeichen: 12 U 123/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0109.12U123.18.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Normen: ZPO § 718 Abs. 1, 717 Abs. 2, 709 Satz 1; BGB (Fassung vom 23.10.2008) § 648a

Leitsätze

Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) nebst zusätzlich rund 10 % (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.

Tenor

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.11.2018 wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsentscheidung wie folgt abgeändert:

Das Urteil ist bezüglich der Stellung der Sicherheit gemäß § 648a BGB (a.F.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.700 €, hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Kostenentscheidung bleibt der die Instanz abschließenden Entscheidung vorbehalten.