Oberlandesgericht Hamm — 4 W 106/18 + 4 W 123/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-02-14

Aktenzeichen: 4 W 106/18 + 4 W 123/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0214.4W106.18.4W123.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 4 W 106/18 und 4 W 123/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 147 ZPO).

I. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 24.04.2018 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Münster vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen.

II. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 26.09.2018 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.09.2018 undauf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Münster vom 11.04.2018 (jeweils) teilweise abgeändert und

das gegen den Schuldner verhängte Ordnungsgeld auf 1.000 € herabgesetzt.

Im Übrigen werden die sofortigen Beschwerden zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Beschwerdewert: 22.500 €) tragen der Gläubiger zu 1/3 und der Schuldner zu 2/3.