Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 32/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-06-11

Aktenzeichen: 32 SA 32/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0611.32SA32.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 32. Zivilsenat

Normen: §§ 29, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Leitsätze

Werden Gesellschafter einer Baufirma aus Gewährleistung auf Schadensersatz und ihr privater Haftpflichtversicherer aus einem konstitutiven, zu dem Schadensfall abgegebenen Schuldanerkenntnis in Anspruch genommen, kommt eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht, weil kein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand vorliegt. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) am Ort des Bauvorhabens gilt nicht für den mit dem Schuldanerkenntnis begründeten Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer.

Tenor

Das Landgericht Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.