Oberlandesgericht Hamm — 21 U 110/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-07-11

Aktenzeichen: 21 U 110/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0711.21U110.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 21.07.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine streitige Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, liegen die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO insgesamt vor.