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15 VA 35/19•Oberlandesgericht Hamm, 2020-01-21, 15 VA 35/19
15 VA 35/19Tribunal supérieur21 janv. 2020
1. Zum berechtigten Interesse eines Rechtsschutzversicherers, der Deckungsschutz gewährt hat, an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, ob dem Versicherer ein kraft Gesetzes (§ 86 VVG) übergegangener Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmächtigten zusteht. 2. Zur Nachholung der Ermessensentscheidung durch die Justizverwaltungsbehörde
Entscheidungsdatum: 2020-01-21
Aktenzeichen: 15 VA 35/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0121.15VA35.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: ZPO § 299 Abs.1; EGGVG §§ 23ff
Zum berechtigten Interesse eines Rechtsschutzversicherers, der Deckungsschutz gewährt hat, an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, ob dem Versicherer ein kraft Gesetzes (§ 86 VVG) übergegangener Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmächtigten zusteht.
Zur Nachholung der Ermessensentscheidung durch die Justizverwaltungsbehörde
Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts vom 1.08.2019 wird aufgehoben.
Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 1.07.2019 auf Gewährung von Akteneinsicht in die Verfahrensakte 4 O 439/16 LG Paderborn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen
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