Oberlandesgericht Köln — 19 U 5/84 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1984-05-25

Aktenzeichen: 19 U 5/84

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1984:0525.19U5.84.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 1983 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 (13) 0 189/78 -wird auf ihre Kosten mit der Klarstellung zurückgewiesen, daß zu den Verfahrenskosten auch die Kosten des Berufungsrechtsstreits 19 U 21/80 OLG Köln gehören.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicher­heitsleistung in Höhe von 310.000,-- DM abwenden, wenn der Klage nicht vor der Vollstreckung Sicher­heit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten dürfen auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.