Oberlandesgericht Köln — 17 W 431/90 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1991-05-27

Aktenzeichen: 17 W 431/90

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:0527.17W431.90.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Unter Zurückweisung des Kostenfestsetzungsbegehrens der Beklagten im übrigen werden die von der Klägerin aufgrund des am 15. August 1990 vor dem Landgericht Bonn geschlossenen Vergleichs - 12 O 65/90 - an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 4.488,94 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. August 1990 festgesetzt.

Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.