Oberlandesgericht Köln, 1992-06-26, 19 U 145/91

19 U 145/91Tribunal supérieur26 juin 1992

Ouvrir la source

Regest

1. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend anzusehen. 2. Zum berechtigten Interesse bei abwertender Kritik durch eine Verbraucherschutzorganisation.

Texte intégral

Oberlandesgericht Köln — 19 U 145/91 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1992-06-26

Aktenzeichen: 19 U 145/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0626.19U145.91.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: ABGRENZUNG; TATSACHENBEHAUPTUNG; MEINUNGSÄUßERUNG; WERTENDES ELEMENT; BGB §§ 823, 824, 1004; OLGR 92, 350; VERSR 92, 1272; NJW-RR 92, 1508

Leitsätze

  1. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend anzusehen.

  2. Zum berechtigten Interesse bei abwertender Kritik durch eine Verbraucherschutzorganisation.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.