Oberlandesgericht Köln — 16 W 43/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1992-12-16

Aktenzeichen: 16 W 43/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1216.16W43.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerichts Köln vom 14.7.1992 - 3 0 218/ 92 - abgeändert.

Der am 16.9.1991 ergangene Schiedsspruch des Ein­zelschiedsrichters des Internationalen Schiedsge­richtshofs der Internationalen Handelskammer, Herrn M. mit Sitz in Q. - Geschäfts. Nr. 00- wird für vollstreckbar erklärt.

Der Schiedsspruch lautet :

1." Die F. hat der U. folgende Zahlungen zu leisten:

• den noch ausstehenden Restbetrag auf den Kauf­preis der gemäß Auftragsbestätigung Nr. 600 003 vom 1. August 1985 gelieferten Maschine und den Rech­nungsbetrag der Rechnung vom 17. Juni 1986, die sich zusammen auf insgesamt DM 24.040,01 belaufen, zu verzinsen wie folgt :

• sechs Prozent über dem jeweils geltenden offiziellen Diskontsatz der E. be­ginnend mit dem 5. Mai 1988 und bis zum 1. Januar 1991;

• fünf Prozent über diesem Diskontsatz vom 2. Ja­nuar 1991 an und bis zur vollständigen Zahlung; diese Sätze sind auf Seite 16 des vorliegenden Schiedsspruches aktualisiert angegeben;

• die vom Internationalen Schiedsgerichtshof des ICC auf US Dollar 2.000 für Verwaltungskosten und US Dollar 2.500 für Schiedsgebühren festgesetzteb Schiedskosten ;

• den Betrag von DM 8.000 für der U. entstandenen Anwaltsgebühren.

2. Sämtliche vorstehend genannten Beträge, ein­schließlich der Zinsen, sind spätestens vierzehn Tage seit dem Datum des vorliegenden Schiedsspru­ches zu zahlen.

3. Der Einzelrichter lehnt sämtliche weiteren For­derungen und Vorbringen der Parteien ab."

Die Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszü­ge zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil beschwert die Antragsgegnerin in Höhe von 38.000,- DM.