17 W 16/93•Oberlandesgericht Köln, 1993-03-18, 17 W 16/93
Oberlandesgericht Köln, 1993-03-18, 17 W 16/93
17 W 16/93Tribunal supérieur18 mars 1993
Regest
Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalls auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG haftet. Soweit die Auslagenvorschüsse verbraucht wurden, besteht seine Haftung uneingeschränkt fort (§§ 68, 69 GKG), für noch ungedeckte, über die geleisteten Vorschüsse hinaus angefallene Auslagen jedoch nur subsidiär (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).
Texte intégral
Oberlandesgericht Köln — 17 W 16/93 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1993-03-18
Aktenzeichen: 17 W 16/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0318.17W16.93.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Normen: GKG §§ 49, 54, 58, 68, 69; STREITHELFER; BEWEISAUFNAHME; AUSLAGENHAFTUNG
Leitsätze
Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalls auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG haftet. Soweit die Auslagenvorschüsse verbraucht wurden, besteht seine Haftung uneingeschränkt fort (§§ 68, 69 GKG), für noch ungedeckte, über die geleisteten Vorschüsse hinaus angefallene Auslagen jedoch nur subsidiär (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).
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