6 U 201/92•Oberlandesgericht Köln, 1993-04-23, 6 U 201/92
Oberlandesgericht Köln, 1993-04-23, 6 U 201/92
6 U 201/92Tribunal supérieur23 avr. 1993
Regest
Zur Irreführungseignung einer Werbung für ein privates "Systemspiel", das wesentlich darauf aufbaut, daß die einzelnen Mitspieler für den "Zufluß" neuer Spieler sorgen müssen, wenn von den versprochenen Gewinnen und den vorgegebenen Einsätzen nicht unbedeutende Anteile für die Initiatoren und "Verwalter" des Spiels abgezweigt werden und wenn die Regeln dieses Spieles als "...verbindlich anerkannt" bezeichnet werden.
Texte intégral
Oberlandesgericht Köln — 6 U 201/92 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1993-04-23
Aktenzeichen: 6 U 201/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0423.6U201.92.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Leitsätze
Zur Irreführungseignung einer Werbung für ein privates "Systemspiel", das wesentlich darauf aufbaut, daß die einzelnen Mitspieler für den "Zufluß" neuer Spieler sorgen müssen, wenn von den versprochenen Gewinnen und den vorgegebenen Einsätzen nicht unbedeutende Anteile für die Initiatoren und "Verwalter" des Spiels abgezweigt werden und wenn die Regeln dieses Spieles als "...verbindlich anerkannt" bezeichnet werden.
Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.