18 W 8/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-03-30, 18 W 8/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-03-30, 18 W 8/95
18 W 8/95Tribunal supérieur30 mars 1995
Regest
Keine Wiedereinsetzung bei vom Mandanten verschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung, Verschulden ZPO § 234 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn die Partei das durch Niederlegung bereits wirksam zugestellte Versäumnisurteil auf dem Postamt abholt, den ihr ausgehändigten, mit dem Datum der Niederlegung versehenen Briefumschlag zerreißt und wegwirft, ohne sich dieses Datum einzuprägen oder zu notieren und deshalb der Einspruch verspätet eingelegt wird.
Texte intégral
Oberlandesgericht Köln — 18 W 8/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-03-30
Aktenzeichen: 18 W 8/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0330.18W8.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 18. Zivilsenat
Normen: ZPO § 234
Leitsätze
Keine Wiedereinsetzung bei vom Mandanten verschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung, Verschulden
ZPO § 234 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn die Partei das durch Niederlegung bereits wirksam zugestellte Versäumnisurteil auf dem Postamt abholt, den ihr ausgehändigten, mit dem Datum der Niederlegung versehenen Briefumschlag zerreißt und wegwirft, ohne sich dieses Datum einzuprägen oder zu notieren und deshalb der Einspruch verspätet eingelegt wird.
Tenor
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Februar 1995 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt der Beklagte.
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