Oberlandesgericht Köln — 16 W 67/94 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1995-04-20

Aktenzeichen: 16 W 67/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0420.16W67.94.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 15.11.1994 -3 O 534/94- wird diese Entscheidung aufgehoben und der Antrag des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Vorsitzenden Richters am Gericht 1. Instanz in Turnhout/ Belgien vom 29.5.1986 zu bewilligen, zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Gläubiger zu tragen.