Oberlandesgericht Köln — 12 U 190/94 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1995-10-02

Aktenzeichen: 12 U 190/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:1002.12U190.94.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.9.1994 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 43/94 - abgeändert.

Der Klägerin sind gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft in Firma B., früher eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Register-Nr. HRA x. auf der Schuldnerseite vollstreckbare Ausfertigungen folgender Ti-tel und daraus resultierender Forderungen zu erteilen:

• notarielle Urkunde vom 6.4.1981 - UR.-Nr. 475/1981 des Notars H. mit dem Amtssitz in Düsseldorf - bezüglich einer persönlichen Forderung in Höhe von 2.316,26 DM,

• notarielle Urkunde vom 6.4.1981 - UR.-Nr. 476/1981 des Notars H. mit dem Amtssitz in Düsseldorf - bezüglich einer persönlichen Forderung in Höhe von 13.281,02 DM,

• notarielle Urkunde vom 21.7.1981 - UR.-Nr. 901/1981 des Notars H. mit dem Amtssitz in Düsseldorf - bezüglich persönlicher Forderungen in Höhe von 58.986,50 DM und 78.119,71 DM.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000,00 DM abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Sicherheit kann auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse geleistet werden.