Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 94/96 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-04-30

Aktenzeichen: 16 Wx 94/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0430.16WX94.96.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 10.04.1996 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.03.1996 - 4 T 782/95 - abgeändert:

Der Beschluß des Amtsgerichts Rheinbach vom 15.11.1995 - 2 XIV 397/B - wird aufgehoben.

Der Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft wird zurückgewiesen.

Der weitere Beteiligte zu 1. hat die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu erstatten.