Oberlandesgericht Köln — 6 U 47/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-07-30

Aktenzeichen: 6 U 47/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0730.6U47.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 23.1. 1997 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 784/96 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefaßt:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beider Instanzen hat die Antragstellerin zu tragen.