Oberlandesgericht Köln, 1998-05-29, 25 WF 99/98

25 WF 99/98Tribunal supérieur29 mai 1998

Regest

Bedeutet die im PKH-Prüfungsverfahren erfolgte Beweisanordnung eine Vorwegnahme der Beweisaufnahme im Hauptverfahren, so ist gegen diese Anordnung, weil sie im Ergebnis wie die Versagung von Prozeßkostenhilfe wirkt, die Beschwerde eröffnet.

Texte intégral

Oberlandesgericht Köln — 25 WF 99/98 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1998-05-29

Aktenzeichen: 25 WF 99/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0529.25WF99.98.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Normen: ZPO §§ 127, 118 Abs. 2

Leitsätze

Bedeutet die im PKH-Prüfungsverfahren erfolgte Beweisanordnung eine Vorwegnahme der Beweisaufnahme im Hauptverfahren, so ist gegen diese Anordnung, weil sie im Ergebnis wie die Versagung von Prozeßkostenhilfe wirkt, die Beschwerde eröffnet.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 22. April 1998 - 323 F 18/98 - aufgehoben.

Gleichzeitig wird der Antragstellerin für das Verfahren der Stufenklage unter Beiordnung von Rechtsanwältin R. in Köln ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt.

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