Oberlandesgericht Köln — 6 U 88/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-09-04

Aktenzeichen: 6 U 88/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0904.6U88.98.01

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 1

Leitsätze

Der bei einem Schmerzmittel graphisch und farblich innerhalb der Gesamtbezeichnung auf einer "Röhrchen-Verpackung" herausgestellte Bestandteil "PYRIN" ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen mit dem bekannten Konkurrenzprodukt "Thomapyrin" verbundene Gütevorstellungen wachzurufen, und unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Anlehnung bzw. Rufausbeute unlauter im Sinne von § 1 UWG.

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19. Mai 1998 verkündete Urteil der 31. Zivil- kammer des Landgerichts Köln - 31 O 253/98 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Unterlassungsausspruch des vorbezeichneten Urteils sowie der damit bestätigten einstweiligen Verfügung ( Beschluß des Landgerichts Köln vom

1. April 1998 - 31 O 253/98 - ) die nachstehende Neufassung erhält:

" Die Antragsgegnerin hat es zwecks Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zu- widerhandlung festzusetzenden Ordnungs- geldes bis zu 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

Schmerztabletten unter der Bezeichnung ratioPyrin in einer Verpackung wie nach- folgend wiedergegeben anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antrags- gegnerin zu tragen.