Oberlandesgericht Köln — 24 U 66/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-06-22

Aktenzeichen: 24 U 66/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0622.24U66.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Februar 1997 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 459/95 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 123.992,85 DM nebst Zinsen aus 148.992,85 DM in Höhe von 6,75 % für die Zeit vom 17. Juni 1995 bis zum 1. August 1995 und aus 123.992,85 DM in Höhe von 6,75 % für die Zeit vom 2. August 1995 bis zum 6. August 1995, 6,5 % für die Zeit vom 7. August 1995 bis zum 30. Januar 1996, 6,25 % für die Zeit vom 31. Januar 1996 bis zum 14. April 1996, 5,75 % für die Zeit vom 15. April 1996 bis zum 30. Oktober 1996, 5 % für die Zeit vom 31. Oktober 1996 bis zum 29. Januar 1997, 4 % für die Zeit vom 30. Januar 1997 bis zum 17. April 1997 und 4,6 % für die Zeit seit dem 18. April 1997 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Bürgschaft der Beklagten Nr. 233.948 vom 14. Januar 1991 in Höhe von 848.560,00 DM.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges werden der Beklagten 17 %, der Klägerin 83 %, von den Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Beklagten 68 %, der Klägerin 32 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft der Deutschen Bundesbank, einer Landeszentralbank, eines als Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts oder einer europä-ischen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.