Oberlandesgericht Köln — 26 UF 15/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-02-05

Aktenzeichen: 26 UF 15/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0205.26UF15.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 4.12.2001 (13 F 44/01) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 25.5.1999 (13 F 312/98), wonach die Beklagte derzeit laufen-den monatlichen Unterhalt in Höhe von 62, - DM (entspricht 31,70 EUR) zu zahlen hat, wird dahin abgeändert, dass die Beklagte nunmehr verpflichtet ist, an den Kläger monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats folgende Zahlungen zu erbringen:

vom 1.2.2001 bis 30.6 2001 weitere 448, - DM (entspricht 229,05 EUR), mithin monatlich insgesamt 510, - DM ( entspricht 260,76 EUR) und

ab 1.7.2001 100 % des jeweiligen Regelbetrages der 3. Alters-stufe gemäß § 1 Regelbetrag - Verordnung ( derzeit 269, - EUR) ab-züglich des nach § 1612 b V BGB anrechenbaren Kindergeldanteils für ein erstes bis drittes Kind, soweit dadurch nicht Unterhalt in Höhe von135 % des Regelbetrages unterschritten wird (derzeit 0,00 EUR).

Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3; von den Kosten 2. Instanz tragen der Kläger 2/5 und die Beklagte 3/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.